„In einer Zeit des Wandels brauchen unsere Bauernfamilien Stabilität und Perspektiven, um ernten und versorgen zu können“, zeigen sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbund-Präsident Abg.z.NR Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger beim Agrarpolitischen Herbstauftakt einig. Bei einer Pressekonferenz thematisiert Österreichs Agrarspitze Sicherheit für bäuerliche Familienbetriebe, Zukunftsperspektiven für Hofübernehmer:innen und den Dialog mit der Gesellschaft.
Die Zeichen stehen auf Arbeit
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigt die „VISION 2028+“ an – einen Strategieprozess für ein Zukunftsbild der österreichischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes: „In Zeiten stetigen Wandels gilt es Perspektiven aufzuzeigen. Dazu braucht es ein klares Zukunftsbild, wohin die Reise gehen soll. Das Kernstück dabei sind die Bäuerinnen und Bauern selbst, aber auch alle Parlamentsparteien, die Wissenschaft, die Sozialpartner sowie Branchenvertreter. Ziel der „VISION 2028+“, die ich im Frühjahr 2024 präsentieren möchte, ist mehr Stabilität, Orientierung und Planbarkeit sowie ein Fundament für die politische Arbeit in den kommenden Jahren. Wir müssen uns für eine Vielzahl an Aufgaben rüsten, etwa für die GAP ab 2028 oder die Ausrichtung des Green Deals. In den nächsten Monaten werde ich gemeinsam mit unseren Bauernfamilien den Weg für eine Zukunft voller Perspektiven vorzeichnen. Die Zeichen stehen auf Arbeit!“
Laut Totschnig sei es in einer Zeit hoher Produktionskosten wichtig, zu entlasten. Den Plänen von SPÖ-Chef Andreas Babler zu Erbschafts-, Vermögens- und Substanzbesteuerung erteilt er daher eine klare Absage: „Unsere Bäuerinnen und Bauern können von ihren Betrieben nicht abbeißen. Sie brauchen Grund, Boden, Gebäude und Maschinen, um zu wirtschaften und zu ernten. Das Babler-Modell ist wie ein trojanisches Pferd: Es mag für manche wie ein Geschenk aussehen, enthält aber zahlreiche Belastungen für das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs. Jetzt gilt es unsere Betriebe zu entlasten, anstatt zu belasten. Alles andere treibt uns in eine Importfalle!“
„#draufgschAUT in der Kantine“ für mehr Transparenz
Unter dem Motto „#draufgschAUT in der Kantine“ setzt der Bauernbund im Herbst einen Themenschwerpunkt auf die nun gültige Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung: „Wir haben einen ersten, wichtigen Schritt für mehr Transparenz am Teller gesetzt und wollen das auch herzeigen“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Bereits jetzt gebe es viele Beispiele einer transparenten Herkunftskennzeichnung: „Über die Initiative GUT ZU WISSEN der LKÖ kennzeichnen 921 Unternehmen ihre Speisen freiwillig, mehr als 1.400 Gastronomiebetriebe tragen das Gütesiegel AMA GENUSS REGION. Unser Ziel ist es, die Herkunftskennzeichnung flächendeckend voranzutreiben“, so der Bauernbund-Präsident.
Er hebt die vielfältigen Leistungen der heimischen Land- und Forstwirtschaft hervor: „Wir arbeiten kreislauforientiert und standortangepasst, bei Tierwohl und Klimaschutz sind wir weltweit Spitzenreiter. Unsere tierischen Lebensmittel haben einen geringen CO2-Fußabdruck, unsere Böden und Wälder speichern Kohlenstoff und die Treibhausgasemissionen sinken kontinuierlich. Auch die Wissenschaft gibt uns Recht: Über 650 Wissenschafter haben sich in der Dubliner Erklärung dazu bekannt, die Nutztierhaltung in der Gesellschaft zu verankern. Mehr als 550 Forschende forderten 2022 in einem offenen Brief an die EU die aktive Nutzung unserer Wälder.“
Strasser will die ganze Gesellschaft mitnehmen: „Unsere Bauernfamilien bringen Leistungen, von denen alle profitieren. Mit einem klaren Ja zu Rot-Weiß-Rot können wir uns am Markt positionieren, langfristig die Lebensmittelproduktion im Land erhalten und das Premiumsegment ausbauen. Erst die Nachfrage nach heimischen Produkten gibt uns einen Produktionsauftrag. Deshalb fordern wir ein ganz bewusstes Bekenntnis zu heimischer Qualität ein – geben wir unserer Landwirtschaft den Vorzug.“
Märkte und Lehren der letzten Jahre berücksichtigen
Josef Moosbrugger skizziert die Herausforderungen des kommenden Halbjahres, etwa in Form verschiedener EU-Strategien, die mit Blick auf die Wahl zum EU-Parlament wohl verstärkt in den Fokus rücken. „Sämtliche Politik- und Gesellschaftsbereiche sind gefordert, die Entwicklungen unserer Märkte stärker im Auge zu behalten und sich danach zu richten. Wenn die Menschen zunehmend zu billigen Lebensmitteln greifen, kann man nicht gleichzeitig noch mehr von den Bäuerinnen und Bauern verlangen, ohne all das abzugelten. Die Bauernfamilien brauchen vielmehr Entlastung statt Belastung, neue Chancen statt Hindernisse und echte Perspektiven, die Mut für die Zukunft machen“, betont er.
„Viele Strukturen auf EU-Ebene sind behäbig, ideologieorientiert und werken an der bäuerlichen Realität vorbei. Die enormen Umwälzungen der letzten Jahre müssen mitberücksichtigt werden. Es gilt, die Lehren aus der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, schnellere Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln und eine echte Balance zwischen Umwelt, Wirtschaft und Sozialem zu schaffen. So fordern wir den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission auf, den Green Deal grundlegend zu überarbeiten und in eine echte Zukunftsstrategie zu verwandeln“, betont der LKÖ-Präsident. „Wir setzen uns für mehr Wettbewerbsfairness auf den internationalen und europäischen Märkten ein. Wo Österreich eine höhere Qualität hat, insbesondere im Tierhaltungsbereich, muss zumindest die Herkunft besser gekennzeichnet werden. Daher setzen wir uns für eine Stärkung und einen Ausbau des AMA Gütesiegels und der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung ein.“
Dass die EU-Kommissionspräsidentin den Schutzstatus des Wolfes grundlegend überdenken will, bezeichnet Josef Moosbrugger als „überfälligen Schritt“. Den diversen Erbschafts- und sonstigen Steuerphantasien der SPÖ erteilt der LKÖ-Präsident ebenso wie der Minister eine klare Absage: „Jede zusätzliche Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen würde eine unzumutbare Erschwernis für Betriebsübergaben und Betriebsführung bedeuten. Grund und Boden sind für Bäuerinnen und Bauern ja kein Luxusgut oder eine Wertanlage, sondern vielmehr unverzichtbare Existenz- und Produktionsgrundlage, die bereits jetzt Steuern und Abgaben unterliegt. Die land- und forstwirtschaftlichen Einkommen sind deutlich unterdurchschnittlich, jede zusätzliche Belastung ist daher inakzeptabel.“
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Quelle: Bauernbund
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