Die GAP wird grüner, bleibt aber wirtschaftlich. Die bestehenden Programme verbessern und ausbauen, anstatt zu ersetzen, darüber freuen sich die Agrarsprecherin im EU-Parlament Simone Schmiedtbauer und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Foto: © Harald Klemm

Das Ziel, unsere ökosoziale Agrarpolitik als Vorzeigemodell in Europa zu etablieren, ist mit dieser GAP-Reform gelungen. Die bei uns schon seit Jahren gelebte ressourcenschonende Nutzung mit Fokus auf Umwelt- und Tierschutz wird durch die neue Europäische Agrarpolitik jetzt auch auf andere Länder ausgedehnt. Wir sind seit Jahren Vorreiter, die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen nachziehen. Damit wird die GAP gerechter.“, kommentiert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Es war wirklich höchste Zeit für diese Einigung. Damit können wir unseren Bäuerinnen und Bauern einen Plan vorlegen, auf den sie sich ab 2023 einstellen können.“, so der neu gewählte Präsident. Er begrüßt die Anrechnung der Vorleistungen aus der 2. Säule, der sogenannten Ländlichen Entwicklung, und der damit verbundenen Erfolgsprogramme wie das Agrarumweltprogramm (ÖPUL), die Ausgleichszulagen (AZ), die Bio-Programme oder etwa die Tierwohlprogramme

„Das GAP-Paket ist ein guter Kompromiss für uns Landwirte. Daher bin ich froh, dass Österreich und der Rat der EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Das ist auch ein großer Verhandlungserfolg für Österreich und unsere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Auf EU-Ebene haben uns in jeder Phase der Verhandlungen für unsere Bäuerinnen und Bauern eingesetzt, um das heimische System der qualitativ hochwertigen und klein strukturierten Landwirtschaft abzusichern. Die Verhandler sind auf den letzten Metern konstruktiv aufeinander zugegangen. Wir haben das gemeinsame und übergeordnete Ziel im Auge behalten: Ein starkes Europa braucht eine starke GAP. Die österreichischen und die europäischen bäuerlichen Familienbetriebe haben nach drei Jahren Verhandlungen endlich die Planungssicherheit und Rückendeckung die sie verdienen. Die GAP wird grüner und bleibt dabei wirtschaftlich. Das ist gelungen und das ist entscheidend.“, so Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der Volkspartei im Europäischen Parlament.

Schmiedtbauer zufrieden mit zweckgebundenen Ökoregelungen

„Im Verhandlungsmarathon um die Ökoregelung haben wir uns auf 25 Prozent Zweckbindung für effektiven Klima- und Umweltschutz in der 1. Säule bei den Direktzahlungen geeinigt. Unsere Vorleistungen werden anerkannt und honoriert – unsere bewährten Maßnahmen der 2. Säule bleiben und werden belohnt. Wir machen Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand: Wichtig ist, dass die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen erbracht werden, nicht aus welchem Fördertopf sie bestritten werden – also aus der 1. oder der 2. Säule.“, so Schmiedtbauer. Mehr als 72 Milliarden Euro werden damit pro GAP-Periode für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet.

Almflächen: Unterstützung für Berggebiete gesichert

Die Basiszahlungen auf Almflächen können wie bisher differenziert werden. „Mit den Ausgleichszahlungen können wir die Unterstützung der kleinstrukturierten Bergbauernbetriebe und so auch der benachteiligten Gebiete gewährleisten. Das garantiert auch in Zukunft mit Vieh bestockte Almen, die von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet werden. Diese Bauernfamilien pflegen jene Kulturlandschaft, die von Freizeitnutzern gerne bewandert und bestaunt wird.“, so Strasser.

Absage an grüne Stilllegungs-Phantasien

„Wir werden uns nicht die Frage stellen, ob wir künftig in Reservaten leben wollen, wo Tiere zum Streicheln gedacht sind und wir den Bäumen beim Zusammenfallen zuschauen. Wir müssen vielmehr darüber reden, wie wir 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher künftig mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln versorgen können.“, erteilt Strasser überbordenden Plänen zur Außer-Nutzung Stellung von Flächen eine Absage. „Wichtig ist für uns, dass wir unsere agrarischen Flächen unter Berücksichtigung des jeweiligen Standortes nutzen können. Flächen zu nutzen bringt einen weitaus größeren Beitrag für Umwelt und Klima, als einen Glassturz drüber zu stülpen.“, so Strasser.

Auf EU-Ebene bedarf es noch der formellen Annahme im Plenum des Europäisches Parlaments. Dies wird voraussichtlich im September/Oktober 2021 erfolgen. Österreich kann damit seinen GAP-Strategieplan wie geplant Ende des Jahres 2021 bei der Kommission einreichen. Im Laufe des Jahres 2022 wird die EU-Kommission den nationalen Strategieplan genehmigen und ab 1. Jänner 2023 kann dieser in Umsetzung gehen.

Quelle: Bauernbund

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