Mehr Budget für das Österreichische Bundesheer: Die Abgeordneten (von links) Sabine Engleitner-Neu, Anne-Sophie Bauer, Michael Gruber, Wolfgang Stanek und Joachim Aigner mit Militärkommandant Dieter Muhr und dem symbolischen Geldsack. Foto: © BMLV / Anton Mickla

Die Sicherheitssprecher der im OÖ-Landtag vertretenen Parteien Joachim Aigner, Anne-Sophie Bauer, Sabine Engleitner-Neu, Michael Gruber und Wolfgang Stanek (Felix Eypeltauer konnte aus Termingründen nicht kommen), besuchten am 18. März 2022 den OÖ-Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr am Fliegerhorst Vogler in Hörsching bei Linz und überbrachten einen symbolischen Geldsack.

Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr dazu: „Ich freue mich über diese symbolische Überreichung. Wir wissen, Geld allein macht nicht glücklich. Doch sinnvolle und nachhaltige Investitionen sind für das Bundesheer unerlässlich. Was wir brauchen ist hochmotiviertes Personal, beste Ausrüstung, modernes Gerät und zeitgemäße Unterkünfte. Das muss nun schnell erfolgen, denn wir haben Handlungsbedarf. Nur so kann man Aggressoren abschrecken.“

Sowohl der Nationale Sicherheitsrat als auch der Oberösterreichische Landtag sprachen sich angesichts der Ereignisse in der Ukraine für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheeres aus. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern zu wollen. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht das so und will noch heuer mehr Geld für das Bundesheer. Somit würde das Budget von derzeit 2,7 auf knapp 4 Milliarden Euro angehoben werden.

Der Oberösterreichische Landtag unterstrich in seiner letzten Sitzung am 8. März 2022 seine Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheer durch eine einstimmig beschlossene Resolution. Inhalt des Initiativantrages: „Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres im Bereich der Kernaufgaben durch eine umfassende Finanzierung sicherzustellen.“ Dabei geht es nicht ums Wettrüsten, nicht ums Aufrüsten und Nachrüsten, es geht ums Ausrüsten.

Die Sicherheitssprecher dazu: Abgeordneter Joachim Aigner, MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte: „Das Österreichische Bundesheer übernimmt eine Vielzahl an wichtigen Aufgaben für die Menschen in Österreich. Zu den Kernaufgaben zählen die Landesverteidigung, der Schutz von EinwohnerInnen und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit, die Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen sowie die Hilfe im Ausland. Um diese Kernaufgaben auch zukünftig im vollen Ausmaß wahrnehmen zu können, ist es unabdingbar, dass eine entsprechende Finanzierung des Österreichischen Bundesheers sichergestellt ist. Hierzu bedarf es aber keiner Lippenbekenntnisse und keines Aktionismus, aufgrund von aktuellen Konflikten, wie derzeit in der Ukraine. Vielmehr braucht es einen langfristigen Finanzplan, welcher über Jahre hinweg die Finanzierung des Österreichischen Bundesheers und auch den Abbau der aufgestauten, aber notwendigen Investitionen möglich macht.“

Abgeordnete Anne-Sophie Bauer, Die Grünen: „Das Bundesheer muss in der Lage sein, die Bevölkerung zu schützen. Dafür braucht sie die entsprechenden Mittel. Das meint nicht, jetzt ein riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es geht darum, gegen wahrscheinliche Bedrohungsszenarien optimal gewappnet zu sein. Wir brauchen eine modere Abwehr gegen Cyberangriffe, gut vernetzte Führungssysteme und Aufklärung.  Umfassende Vorkehrungen für den Fall eines Blackouts, absolute Einsatzfähigkeit bei Naturkatastrophen, Investitionen in autarke Kasernen und moderne Ausrüstung. Das sind die Aufgaben, vor denen das Bundesheer steht und die wir finanziell absichern müssen. Der Schutz des Landes und seiner Menschen benötigt Investitionen, die gezielt und sinnvoll eingesetzt werden.“

Abgeordnete Sabine Engleitner-Neu, SPÖ: „Das Österreichische Bundesheer ist mehr als unser starker Rückhalt im Katastrophenschutz. Es bildet das Fundament der österreichischen Neutralität. Damit es diese wertvolle Aufgabe auch ernsthaft ausüben kann, braucht es eine dauerhafte finanzielle Stärkung des Bundesheers. Der große Investitionsbedarf reicht von der Kaserneninfrastruktur bis hin zum schweren Gerät.“

Klubobmann Felix Eypeltauer, NEOS: „Das Bundesheer ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Es braucht beispielsweise dringend ein Katastrophenbudget. Vor allem aber ist es auf Basis der Bundesverfassung für die umfassende, also „militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile „Landesverteidigung verantwortlich. Es kann derzeit mangels Budgets, Ausstattung und Schlagkraft keine dieser Aufgaben ordentlich erfüllen. Und wer ehrlich ist, muss eingestehen, dass diese Aufgaben überhaupt nur in engster Zusammenarbeit mit unseren Europäischen Partnerstaaten erfüllt werden können. Wie wichtig dieses Zusammenstehen sein kann, erleben wir gerade. Europa kann nur dann Frieden bewahren, wenn es eine gemeinsame, ernstzunehmende Sicherheits- und Verteidigungspolitik umsetzt. Es ist zutiefst im Interesse Österreichs, dass hier Synergien gehoben und enger zusammengerückt wird. Deshalb ist die Idee eines EU-Berufsheeres ein wichtiger Ausgangspunkt für eine ehrliche Debatte.“

Abgeordneter Michael Gruber, FPÖ: „Es ist Fakt, dass die Politik das Bundesheer jahrzehntelang ausgehungert hat. Zahlreiche Warnungen werden jetzt durch den bewaffneten Konflikt vor unserer Haustüre in der Ukraine leider bestätigt. Daher darf es jetzt weder Zaudern noch Zögern bei einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung des Heeres sowie aller Einsatzkräfte im Kontext einer gelebten umfassenden Landesverteidigung geben.“

Abgeordneter Wolfgang Stanek, ÖVP: „Dass gerade aus Oberösterreich seit Jahren gefordert wird, das Bundesheer finanziell wesentlich besser zu stellen, liegt auf der Hand. Die einstimmige Resolution des Oberösterreichischen Landtages in Richtung Wien für mehr Geldmittel für das Bundesheer, freut mich besonders!“

Quelle: Österreichisches Bundesheer / MilKdo OÖ

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