Foto: Automobilimporteure.at
Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, kann den getätigten Aussagen der Gewerkschaft vida hinsichtlich einer flächendeckenden Lkw-Maut nichts abgewinnen. „Es ist schlichtweg falsch, dass der LKW- und Kraftfahrzeugverkehr keinen adäquaten finanziellen Beitrag leistet und nicht für die Abnützung der Straßen aufkommt. Im Gegenteil: Im Jahr 2015 wurden über 1,25 Milliarden Euro allein an LKW-Maut in die Staatskasse gespült. Bereits jetzt hat Österreich im EU-Vergleich sehr hohe LKW-Mauttarife. Weitere Belastungen im Infrastrukturbereich schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich und würden in Folge alle Österreicherinnen und Österreicher treffen. Denn auch eine flächendeckende LKW-Maut wäre im Endeffekt von den Konsumenten und Bürgern zu tragen, beispielsweise in Form erhöhter Produktpreise.“, so Franz Weinberger. Eine flächendeckende LKW-Maut würde zudem besonders den ländlichen Raum benachteiligen.
MöSt-Erhöhung nicht zu rechtfertigen
In diesem Zusammenhang sei auch von einer Mehrbelastung durch eine MöSt-Erhöhung zu warnen. Die von der WKÖ am 4. Oktober 2016 präsentierte Studie „Auswirkungen einer potentiellen Mineralölsteuererhöhung auf Österreich“ zeige einmal mehr deutlich auf, dass die Steuereinnahmen durch den folgenden Wegfall des sogenannten „Tanktourismus“ deutlich zurückgehen würden. Dieser mache derzeit zwischen 20 bis 29 Prozent der MöSt aus. Der Studie zufolge würde eine MöSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter nur zu geringen Zusatzeinnahmen führen, gleichzeitig jedoch die Österreicherinnen und Österreicher mit bis zu 216 Mio. Euro zusätzlich belasten.
„Wir fordern hier rationales Denken ein. Nicht nur der LKW-, sondern der gesamte Kraftfahrzeugverkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Staatshaushalt – im Jahr 2015 insgesamt über 13 Milliarden Euro. Eine weitere Massensteuererhöhung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur wäre in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen und ein absolut falsches Signal.“, warnte Mag. Franz Weinberger abschließend.
Der Ausschuss der Nutzfahrzeuge befasst sich mit den besonderen Anliegen der Nutzfahrzeugbranche (ab 3,5 t) in Österreich und ist im Arbeitskreis der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV) angesiedelt. Mitglieder sind die führenden Vertreter der LKW- und Omnibusmarken DAF, IVECO, Mercedes-Benz, MAN, Renault Trucks, Scania, sowie Volvo Trucks.
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