Der Verband österreichischer Kraftfahrzeugbetriebe (VÖK) ist entschieden gegen die erneute Änderung der Normverbrauchsabgabe, welche nicht nur als wirtschafts-, sondern auch als umweltfeindlich zu bewerten ist.
Die neue NoVA, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne Begutachtung und Einbindung der Automobilwirtschaft per Initiativantrag eingebracht wurde und nun bereits beschlossen ist, sorgt für große Bestürzung quer durch alle Gesellschaftsschichten. Es sind sich alle – inklusive der Automobilbranche – einig, dass Österreich die richtigen Schritte setzen muss, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Aber die nun angedachten Maßnahmen haben keinerlei ökologische Treffsicherheit – im Gegenteil.
Die zusätzliche Besteuerung der „großen Stinker“, wie der Vizekanzler Luxus SUV ́s und Sportwagen benennt, wird zwar zusätzliches Geld in die gebeutelten Staatskassen spülen, aber ökologisch kaum etwas bewirken. Diese Zielgruppe lässt sich hier kaum abschrecken. Ein minimaler Lenkungseffekt zu den nicht minder umweltbelastend hergestellten Luxus Elektrofahrzeugen mag gegeben sein, aber wie leider in Österreich gewohnt, werden hier lediglich die Fleißigen und Erfolgreichen unserer Gesellschaft abgestraft. Ökologischer Lenkungseffekt: Schulnote 5
Bei den Privat- und Familienfahrzeugen wird Mitte des kommenden Jahres ein Mittelklassewagen um mehrere hundert Euro und ein Familien-Van sogar um mehrere tausend Euro teurer. Aber gerade im Bereich der Familien-Vans gibt es derzeit keine Alternativen in der Elektromobilität. Die oft finanziell angespannte Situation bei Familien wird dafür sorgen, dass diese mit deren alten, und nicht wirklich umweltfreundlichen Autos, weiterfahren – zu Lasten der Umwelt! Ökologischer Lenkungseffekt: Schulnote 5 minus
Noch dramatischer ist allerdings die Situation durch die nun kommende Änderung für die bisher NoVA befreiten, leichten Nutzfahrzeuge. Diese, von den Unternehmen als Arbeitsmittel genutzten Busse zum Transport ihrer Waren, werden dadurch 2021 um bis zu € 15.000,- und manche Modelle 2024 sogar über € 20.000,- teurer. Gerade das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, das die größte Steuerlast zu tragen hat und von der COVID-19 Pandemie am stärksten betroffen ist, bekommt nun diesen schweren Nackenschlag von der Regierung verpasst. Verärgerung und Frustration sind groß. Und auch in diesem Bereich ist kein Lenkungseffekt gegeben, da es hier derzeit keine Alternativen in der Elektromobilität gibt.
Aufgrund dieser hohen Kosten werden die Betriebe den Fuhrpark nicht erneuern, deren ökologisch nicht zeitgemäße Transportfahrzeuge weiter nutzen und somit der österreichischen Umweltbilanz nichts Gutes tun. Ökologischer Lenkungseffekt: Schulnote 5 minus
Es stellt sich die Frage wie ahnungslos oder realitätsfern man sein kann solch wirtschaftlich- und ökologisch wertloses Gesetz zu entwerfen? Dies kann eigentlich weder im Sinne der ÖVP noch der Grünen sein, denn alle Ziele, für die diese Parteien stehen, sind hier klar verfehlt. Es wurde ja auch versprochen, keine neuen Steuern einzuführen.
Komplett unklar ist, warum in allen anderen Branchen die Kunden motiviert werden, auf neue und umweltfreundliche Produkte umzusteigen (z.B. Brennwertthermen, Energiesparlampen, etc.), in der Autobranche allerdings der Kauf von neuen und abgasfreundlicheren Fahrzeugen bestraft wird? Die Fahrzeugbesitzer werden regelrecht dazu gedrängt, ihre alten „Stinker“, wie es der Vizekanzler nennt, jahrelang weiter zu nutzen.
Wesentlich treffsicherer wäre es, die NoVA komplett abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer um wenige Cent zu erhöhen. Finanziell wäre dies keine Einbuße für den Staat – die Steuer zahlen dann jene, welche das Fahrzeug auch mehr nutzen – ein gerechter und fairer Ansatz. Zusätzlich motiviert dies auch die Fahrzeugnutzer, neue und treibstoffsparende Fahrzeuge zu erwerben.
Alles in allem kann man abschließend zu dieser NoVA-Änderung den Regierungsparteien nur sagen:
Themenverfehlung – hinsetzen – Nicht genügend!
Quelle: VÖK – Verband österreichischer Kraftfahrzeugbetriebe
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