Das von der Ärztekammer für Niederösterreich vor einer Woche vorgestellte Volksbegehren „SOS Medizin“, das die Demontage des Gesundheitssystems durch die 15a Vereinbarungen verhindern soll, ist sehr gut angelaufen. „Das Medienecho war enorm, nicht nur in Niederösterreich, sondern bundesweit“, freut sich der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, MSC, und meint: „Eines der Ziele, das wir mit dem Volksbegehren verfolgen, ist die Information der Bevölkerung darüber, welche unsozialen Maßnahmen die Politik umsetzen möchte. Denn wir sind überzeugt, wenn die Menschen erfahren, was die neuen Gesetze für Auswirkungen haben, werden sie sich dagegen einsetzen und das Volksbegehren unterschreiben.“
Ärzte sehen Volksbegehren als geeignetes Mittel des Protests
„Positive Rückmeldungen aus der Ärzteschaft zeigen uns, dass wir mit der Initiierung des Volksbegehrens goldrichtig liegen.“, betont Vizepräsident Dr. Gerrit Loibl. Und auch MR Dr. Dietmar Baumgartner, Vizepräsident und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, berichtet von durchwegs zustimmenden Reaktionen: „Die niedergelassenen Ärzte sind mit ihren Ordinationen von den Veränderungen, die die 15a Vereinbarungen mit sich bringen, besonders betroffen. Dementsprechend erfreut zeigen sie sich darüber, dass ihre Standesvertretung mit einem bedachten, aber starken und erfolgversprechenden Mittel des Protestes dagegen vorgeht.“
Die im Volksbegehren „SOS Medizin“ enthaltene Forderung nach einer endgültigen gesetzlichen Beschränkung der Arbeitszeit für Spitalsärztinnen und -ärzte auf 40 Stunden pro Woche im Durchschnitt und 48 Stunden Maximalarbeitszeit wird, wie der Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte, Dr. Ronald Gallob, berichtet, von den betroffenen Ärzten ebenfalls begrüßt: „Es ist erst zwei Jahre her, dass das Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte an die EU-Richtlinie angepasst wurde und 72-Stundenwochen für die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern der Vergangenheit angehören. Es darf nicht dazu kommen, dass dieses Gesetz aufgeweicht wird. Spitalsärzte haben ein Recht auf angemessene Arbeitszeithöchstgrenzen.“
Volksbegehren „SOS Medizin“ umfasst vier Forderungen
Um die Meinung der Bevölkerung in den parlamentarischen Diskurs einfließen zu lassen, gibt es in Österreich die Möglichkeit des Volksbegehrens. In Niederösterreich hat sich die NÖ Ärztekammer zu diesem demokratischen Mittel des Protestes entschlossen. „Bis Ende Februar kann man das Volksbegehren „SOS Medizin“ unterschreiben, bei dem wir den Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, die Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, die Beibehaltung der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren, sowie die Möglichkeit der direkten Medikamentenabgabe fordern“, so Reisner.
Patienten wollen sich ihre Gesundheitsversorgung nicht kaputtsparen lassen
Die Informationen über das Volksbegehren und die Forderungen von „SOS Medizin“ werden neben der klassischen Medienarbeit, Plakaten und einem Patientenfolder auch über die Website www.sos-medizin.at und über facebook www.facebook.com/sosmedizin verbreitet. Die Website verzeichnete innerhalb einer Woche Zugriffe von mehr als 3.000 Personen und auf facebook kann sich „SOS Medizin“ bereits über mehr als 600 „Gefällt mir“-Angaben erfreuen. „Das große Interesse seitens der Bevölkerung spiegelt sich unter anderem in den sozialen Medien wider“, meint Reisner, der auch direkt von Patienten auf das Volksbegehren angesprochen wurde. „Die Patienten stehen der Initiative der NÖ Ärztekammer sehr positiv gegenüber und wollen gerne mit der Ärzteschaft gemeinsam gegen das Kaputtsparen des Gesundheitssystems kämpfen.“