Das Militärkommando Oberösterreich hat seine Einsatzzentrale hochgefahren und nimmt rund um die Uhr die Führungsverantwortung über die Assistenzeinsätze in Oberösterreich wahr. Ihm sind alle Dienststellen und Truppen im Befehlsbereich 4, die zur Bewältigung der Corona-Krise befohlen sind, unterstellt.
Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr informiert: „Das Militärkommando Oberösterreich führt seit 22. März 2020 einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung von Elementarereignissen (gem. Wehrgesetz § 2 Abs. 1 lit. c) zur Unterstützung der zivilen Gesundheitsbehörden durch. Dabei leisten 45 Soldatinnen und Soldaten an sechs Grenzübergängen in den Bezirken Braunau, Schärding und Rohrbach eine Assistenz im Gesundheitsmanagement. Sie messen und dokumentieren Gesundheitsdaten von einreisenden Personen.“
Nun wurde dem Militärkommando Oberösterreich eine Assistenzkompanie aus Niederösterreich mit 160 Soldaten zugeführt und unterstellt. Die Soldaten werden im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gem. Behördenweisung der Landespolizeidirektion Oberösterreich die Exekutive unterstützen. Die Soldaten werden von der Polizei ausgebildet und vermutlich ab Mittwoch 25. März 2020 eingesetzt.
Die Grundlagen hiefür sind erstens ein Ministerratsbeschluss vom 18. März 2020, welcher den sicherheitspolizeilichen Einsatz auf der Grundlage des Wehrgesetzes § 2 Abs. 1 lit. b verfügt, sowie der Behördenauftrag der Landespolizeidirektion Oberösterreich und zweitens ein Assistenzansuchen des Landes Oberösterreich vom 20. März 2020 gem. Wehrgesetz § 2 Abs. 1 lit. c (Assistenz bei Elementarereignissen).
Das Bundesheer in Oberösterreich führt seine bestehenden Aufträge, wie die Ausbildung der Rekruten für den Migrationseinsatz, die Sicherstellung der Auslandseinsätze, die Luftraumüberwachung und die Unterstützung auf Grund der Corona-Krise, sowie im Bereich der Migration in anderen Bundesländern weiter durch.
Auftrag des Militärkommandos ist es, die Exekutive nach den Vorgaben des Behördenauftrages der Landespolizeidirektion zu unterstützen, Assistenzleistungen im Rahmen des Epedemiegesetzes durchzuführen, die Kasernen und die Infrastruktur des Bundesheeres in Oberösterreich einsatzbereit zu halten und die hygienischen Sicherheitsmaßnahmen für sein Personal aufrecht zu erhalten. Insbesondere kommt es darauf an, durchhaltefähig zu sein, nachdem die Dauer der Corona-Krise mit mehreren Wochen beurteilt wird.
Das Bundesheer arbeitete bereits vergangene Woche in Oberösterreich gegen die Corona-Krise mit Personal der Heereslogistikzentren Wels und Wien, der Heeresmunitionsanstalt Stadl-Paura und dem Heeresleistungssportzentrum 4 in der Stärke von 150 Personen zur Verteilung von Lebensmitteln aus großen Zentrallagern der Wirtschaft. Dieser Einsatz wurde als Unterstützungsleistung geführt. Die ABC-Abwehrkompanie des Panzerstabsbataillons 4 in Hörsching wurde zur Desinfektion von für Führungs- und Leiteinrichtungen der kritischen Infrastruktur eingesetzt.
Um weitere Kräfte zur Verfügung zu haben, wird der Einrückungstermin Oktober 2019 um zwei Monate nach hinten verlängert. Der Einrückungstermin April 2020 findet statt. Den Einrückungsbefehlen ist Folge zu leisten. Weitere Unterstützungskräfte aus der Miliz sind bereits assigniert.
Die Soldatinnen und Soldaten werden in Uniform und mit einer Bewaffnung für den Eigenschutz im Assistenzeinsatz den Dienst verrichten. Dies entspricht dem behördlichen Auftrag und dafür sind die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Quelle: MilKdoOÖ / Österreichisches Bundesheer
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