Die EU-Verantwortlichen haben seit dem Inkrafttreten der DSGVO Ende der 2010er-Jahre konsequent weiter an der Regulierung des Internets gearbeitet. Die Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Act und der jüngsten KI-Verordnungen hat den Ernst und den Nachdruck der EU beim Schutz der Verbraucherdaten und der Schaffung eines faireren digitalen Marktes eindrucksvoll unterstrichen.
Die beschleunigte Umsetzung dieser Gesetze stellt die Politik jedoch vor einige heikle Herausforderungen. Wie können die großen Technologiekonzerne stärker kontrolliert und die Nutzer geschützt werden, ohne dabei gleichzeitig zukunftsweisende Innovationen, die Europa gerade jetzt dringend benötigt, im Keim zu ersticken? In den folgenden Abschnitten wird auf die neuen digitalen Vorschriften eingegangen und deren Auswirkungen auf die Branche aufgezeigt. Außerdem wird ein Blick auf die nächste Generation der KI-Plattformen geworden und untersucht, wie ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung gefunden werden kann.
Die EU als globaler Vorreiter und Regulator
Der Einfluss der EU auf den digitalen Sektor kann im letzten Jahrzehnt als beträchtlich angesehen werden. Von der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die einen wichtigen Präzedenzfall für den Umgang von Online-Plattformen mit personenbezogenen Daten schuf, bis hin zur kürzlich verabschiedeten europäischen Verordnung hinsichtlich der Künstlichen Intelligenz, die die Verwendung unethische KI unterbinden soll und mehr Transparenz einfordert, haben die digitalen Rechtsnormen der Europäischen Union überkontinentale Reichweiten angenommen.
Der „Brüssel-Effekt“ und seine wegweisenden EU-Gesetze beziehen sich auch auf die Gatekeeper-Plattformen wie META, X und TikTok. So verpflichtet beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste (DSA) alle Unternehmen, die in der EU Ihre Dienstleistungen anbieten wollen, die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen auf ihren Plattformen zu verhindern.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hingegen erzwingt Interoperabilität und soll den fairen Wettbewerb im Online-Sektor gewährleisten. Dies hat aber auch zur Folge, dass es zu Änderung im Bereich der Meldeverfahren und der algorithmischen Transparenz bei den großen Plattformen kommt. Das KI-Gesetz, dessen vollständige Umsetzung Ende 2026 erwartet wird, gilt bereits als erster umfassender Rechtsrahmen für weitere KI-Systeme, die auch von anderen Staaten außerhalb des europäischen Binnenmarkts übernommen werden sollen. Das Gesetz zielt auf alle Online-Plattformen ab, die KI-Systeme innerhalb der EU einsetzen, sowie auf Unternehmen außerhalb der EU, die Dienste an europäische Partner verkaufen.
Da die Regeln nun auch Plattformen außerhalb der EU betreffen, hat sich die Gesetzgebung von fragmentierten nationalen Online-Richtlinien entfernt und zu einer einheitlichen Kontrollinstanz auf EU-Ebene geführt. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass multinationale Online-Plattformen keine separaten Architekturen für verschiedene Regionen haben dürfen. Eine Streaming-Plattform mit Sitz in Brasilien, die aber auch in der EU aktiv sein will, muss die EU-Anforderungen akzeptieren. Im gleichen Atemzug müssen diese Anpassungen auch auf andere Märkte weltweit übertragen werden.
Große Technologiekonzerne und vor allem Startups stehen vor großen operativen Herausforderungen
Die neuen EU-Gesetze haben sowohl für große Technologieunternehmen als auch für Startups einen enormen Compliance-Aufwand mit sich gebracht. Die dadurch anfallenden operativen Kosten treffen Startups jedoch besonders hart. Während Plattformen wie Meta und Apple die zeitliche und finanzielle Belastung durch die Einhaltung der neuen DMA- und DSA-Vorgaben problemlos bewältigen können, haben beispielsweise kleine österreichische Medien-Startups oder unabhängige polnische Nachrichtenplattformen diesen operativen und finanziellen Spielraum nicht.
Um diese Direktiven zu erfüllen, benötigen Plattformen juristische Expertise und eine passende technische Infrastruktur, über die die meisten Startups nicht verfügen. Die EU versucht also einerseits ein exzessives Vorgehen von Meta oder Apple einzudämmen, aber andererseits lastet die Hauptlast letztendlich auf den kleinen, budgetschwachen Unternehmen, die mit den Giganten der Branche konkurrieren. Hinzu kommt, dass die regulatorische Komplexität zu hohen Markteintrittskosten geführt hat und damit dem ursprünglichen Ziel offener und fairer Märkte, die die DMA ermöglichen sollte, im Grunde genommen zuwiderläuft.
Die nächste Welle von KI-Plattformen und regulatorische Verzögerungen
Generative KI und agentenbasierte Systeme verändern derzeit Europas Online-Medienlandschaft grundlegend. Faktencheck-Tools und LLMs haben sich in den letzten Jahren in der Branche etabliert. Berichten zufolge hinkt die EU jedoch in der KI-Revolution meilenweit anderen Staaten hinterher. Aktuelle Daten zeigen, dass über 50 % der großen EU-Unternehmen noch keine transformativen KI-Investitionen getätigt haben. Zudem ist offensichtlich, dass die risikobasierte Architektur des europäischen KI-Gesetzes mit der rasanten Entwicklung generativer KI bei Weitem nicht Schritt halten kann.
Anstatt den regulatorischen Rahmen zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission kürzlich überraschenderweise vorgeschlagen, dass die neuen KI-Gesetze bis mindestens 2028 gelockert werden. Hinter diesem Schritt befinden sich grundlegende Bedenken, dass die EU aufgrund zu strenger Vorschriften hinter dem US-amerikanischen KI-Markt zurückbleiben wird. Dieser Lockerung der Vorschriften wird es Unternehmen erleichtern, sensible Verbraucherdaten zum Trainieren ihrer Algorithmen zu verwenden. Kritiker warnen bereits vor diesem Schritt und bezeichnen diesen als de-facto Deregulierung, die den einzelnen Unternehmen mehr Macht verleiht und den Endverbraucher einem viel größeren Risiko aussetzt.
Die steinige Suche nach einem Ausgleich zwischen Regulierung und Innovationsstreben
Trotz aller eingeleiteten politischen Maßnahmen und des steten Bestrebens, die großen Technologiekonzerne strenger unter die Kandare zu nehmen, liegt die eigentliche Herausforderung für die EU weiterhin darin, wie sich diese Regulierungen auf die Endnutzer auswirken. Zwar wurden dadurch die Funktionsweise von Streaming-Diensten und Fintech-Plattformen beeinflusst, doch wie bestimmt dies die Interaktion der Verbraucher mit diesen Plattformen?
Organisationen wie die österreichische Wirtschaftskammer haben beispielsweise bereits damit begonnen, die lokalen Startups dabei zu unterstützen, trotz des operativen Drucks durch die Einhaltung und Umsetzung der EU-Digitalvorschriften wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Theorie und Praxis zeigt sich besonders deutlich in Branchen wie der digitalen Unterhaltung und dem Online Gaming. So verlassen sich gegenwärtig die meisten Spieler bei ihrer Auswahl von Top Online Casinos auf unterschiedliche Bewertungsportale. Daher sind klare regulatorische Standards für Transparenz wichtiger denn je, um das Vertrauen der Verbraucher auch weiterhin zu garantieren.