Bauernbund / Bauern-Stellung in Wertschöpfungskette stärken

Bauernbund-Präsident Abg. z. NR ÖkR DI Georg Strasser. Foto: Tiroler Bauernbund

Bauernbund-Präsident Abg. z. NR ÖkR DI Georg Strasser. Foto: Tiroler
Bauernbund

Viele bäuerliche Familienbetriebe wurden in den vergangenen Jahren zunehmend mit der Situationen konfrontiert, dass Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten ihre starke wirtschaftliche Stellung genutzt haben, um einseitig Vertragsbedingungen oder Konditionen zum Nachteil für die Bäuerinnen und Bauern durchzusetzen. Zu diesen zählten beispielsweise Behinderungspraktiken wie Geschäftsverweigerung oder Diskriminierung, Ausbeutungspraktiken wie die Forderung unangemessener Einkaufspreise bis hin zur Ausnützung einer Monopolstellung. Um eine positive Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe in der Landwirtschaft nachhaltig zu sichern, sollen unlauteren Geschäftspraktiken wesentlich größerer Marktteilnehmer nun Grenzen gesetzt werden. Hierzu werden auf nationaler und europäischer Ebene Initiativen gesetzt.

Ein Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken
„Dem Bauernbund ist es ein zentrales Anliegen, die Stellung landwirtschaftlicher Betriebe entlang der Wertschöpfungskette zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, mit Handelspartnern auf einer entsprechenden Ebene zu kooperieren. Wir begrüßen deshalb den von Bundesministerin Elisabeth Köstinger und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) präsentierten „Fairnesskatalog“ als weiteren Schritt für mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in einem immer härteren wirtschaftlichen Umfeld!“ so Bauernbundpräsident Abg.z.NR DI Georg Strasser. Der Fairnesskatalog der BWB definiert Kategorien unfairer Geschäftspraktiken und Beispiele aus Praxis, erläutert Auslegungsgrundsätze, enthält eine Liste jedenfalls unfairer Geschäftspraktiken und bietet eine Übersicht über bestehendes Recht mit Praxisbeispielen aus den wichtigsten Gesetzesmaterien wie dem Kartell-, dem Nahversorgungsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc. Ziel der Initiative ist den Service für Unternehmen zu verbessern, Rechtsklarheit zu schaffen, eine nachhaltige und positive Marktentwicklung sowie Entwicklung von KMUs zu unterstützen und Bewusstsein zu schaffen für ein faires Verhalten.

Europaweite Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken rasch beschließen
In den vergangenen Wochen wurde auf europäischer Ebene intensiv der Entwurf der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken behandelt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe müssen aufgrund ihrer im EU-Vergleich kleinen Betriebsstruktur, bereits sehr hart und flexibel wirtschaften, um ihre Produkte am Markt unterzubringen. Zusätzliche Hürden durch Wettbewerbsverzerrungen oder unfaire Geschäftspraktiken drängen unsere Bäuerinnen und Bauern noch mehr in die Defensive. Hier geht es uns einerseits um einen partnerschaftlichen und fairen Umgang mit unseren Geschäftspartnern aber auch um die Anerkennung und Wertschätzung für unsere Art der Produktion von Lebensmitteln. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn gewisse Grundregeln eingehalten werden und das Machtgefälle nicht zugunsten der größeren Marktteilnehmer ausfällt. Von der geplanten EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken erwarten wir uns zusätzlichen Rückenwind gegen all jene Unternehmen, die ihre Stärke auf den Märkten zulasten der Bäuerinnen und Bauern ausnutzen. Wir hoffen deshalb, dass die Triolog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission jetzt so rasch wie möglich voranschreiten, um die Gesetzesinitiative noch während der EU-Präsidentschaft Österreichs abschließen zu können. Der Österreichische Ratsvorsitz mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger kann hier viele Jahre Erfahrung und Engagement in die Verhandlungen einbringen und zu einem positiven Abschluss im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern verhelfen.“, so Strasser abschließend.

Quelle: Bauernbund

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www.bauernbund.at

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