Art. 15a Vereinbarung / NÖ-Ärztekammer unterstützt Appell an Kanzler Kern

NÖ-Ärztekammer-Präsident Dr. Christoph Reisner. MSc. Foto: NÖ-Ärztekammer

NÖ-Ärztekammer-Präsident Dr. Christoph Reisner. MSc. Foto: NÖ-Ärztekammer

Im Zuge des Finanzausgleichs sollen die finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Österreich um weitere 4,5 Milliarden gekürzt werden. Dr. Christoph Reisner, MSc, Präsident der NÖ Ärztekammer, meint dazu: „Ich stehe inhaltlich voll hinter meinen Kollegen aus der Wiener Ärztekammer und teile ihre massiven Bedenken gegen die Artikel 15a Vereinbarung sowie die bereits für den kommenden Ministerrat vorbereiteten Gesetzesentwürfe, die zu einem unsozialen Kaputtsparen des österreichischen Gesundheitssystems führen. Ich unterstütze daher den Appell der Wiener Ärztekammer an Bundeskanzler Kern sowie an alle Regierungsmitglieder.“

Bereits im kommenden Ministerrat sollen Gesetze beschlossen werden, wonach das Gesundheitssystem einer staatlichen Planung unterworfen wird, ohne auf diejenigen zu hören, die tagtäglich mit der Versorgung der Patienten zu tun haben, nämlich die Ärzteschaft. Anonyme Gesundheitskonzerne und Ambulatorien sollen Zug um Zug niedergelassene Hausärzte und Fachärzte ersetzen. Dies ist ein Schritt, den die Ärztekammer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen wird.

Als besonders undemokratisch beurteilt Christoph Reisner dabei die Umgehung des parlamentarischen Diskurses: „Gerade bei solch radikalen Veränderungen wäre eine demokratiepolitisch korrekte Lösung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angebracht. Da ein Kompromiss mit der Opposition allerdings außer Reichweite liegt, umgeht man diesen Schritt.“

Der Start der ersten Protestmaßnahmen aus Niederösterreich steht übrigens unmittelbar bevor. „Glücklicherweise gibt es in Österreich das demokratische Mittel des Protestes. Kommenden Mittwoch, 16. November 2016 stellen wir der Öffentlichkeit das Volksbegehren „SOS Medizin“ vor. Dies ist unser Weg, um die Bevölkerung über die Demontage des Gesundheitssystems zu informieren und aufzurütteln“, meint Christoph Reisner abschließend.

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